Umsetzung der EG-Wasserrahmenrichtlinie am Hochrhein - Vorgezogene, aktive Öffentlichkeitsbeteiligung im Bearbeitungsgebiet Hochrhein

Gebiet:
Das Projektgebiet umfasst den baden-württembergischen Anteil am Bearbeitungsgebiet Hochrhein (Flussgebietseinheit Rhein). Die südliche Grenze zu den beiden Teilbearbeitungsgebieten (TBG) Wiese (1086 km²) und Wutach (1252 km²) bildet der Hochrhein von Basel bis zum Ausfluss aus dem Bodensee. Die Landnutzung ist von Wald (50%) und Landwirtschaft (38%) geprägt. Siedlungen machen ca. 11% der Fläche aus. Wasserwirtschaftlich ist vor allem die Wasserkraftnutzung am Hochrhein mit 11 Großkraftwerken von Bedeutung. Daneben dienen eine Reihe von Talsperren, die als Pumpspeicherkraftwerke betrieben werden, der Energienutzung.
     
Anlass:
Artikel 14 der EG- WRRL sieht die Information und Anhörung der Öffentlichkeit bei der Erstellung der Bewirtschaftungspläne mit entsprechenden Fristen verbindlich vor. Das baden-württembergischen Wassergesetz greift im § 3e diese Vorschrift auf, in dem u.a. die Förderung einer aktive Beteiligung aller interessierten Stellen und Kreise schon bei der Aufstellung der Pläne vorgeschrieben wird.

Das Regierungspräsidium Freiburg als verantwortliche Flussgebietsbehörde für das Bearbeitungsgebiet Hochrhein muss diese Öffentlichkeitsbeteiligung durchführen. Da zur Umsetzung dieser "aktiven Beteiligung" in einem so großen Gebiet noch keine Erfahrungen vorlagen, wurde in Abstimmung mit dem Umweltministerium Baden-Württemberg das Projekt gestartet.

 
Ziele:
Ziel des Projektes war es Erfahrungen mit der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß WRRL zu sammeln. Dabei ging es vor allem darum, folgende Fragen zu klären:
  • Wer muss beteiligt werden?
  • Wie werden diese "Interessierten" erreicht?
  • Welcher Größe des Betrachtungsraums ist geeignet?
  • Welche Form der Beteiligung ist geeignet?
  • Welche Veranstaltungsform fördert die aktive Beteiligung?
Akteure:
Veranstalter, Organisation, fachliche Vorbereitung und Moderation: Regierungspräsidium Freiburg

Fachliche Unterstützung: betroffene Landratsämter (Lörrach, Waldshut, Schwarzwald-Baar, Breisgau-Hochschwarzwald, Konstanz)

Zielgruppe: interessierte Öffentlichkeit im Projektgebiet einschließlich Vertreter der Kommunen, regionale Verbandsvertreter, Vereine etc.

 
Ablauf:
Insgesamt wurden
  • 2 Auftaktveranstaltungen (pro TBG eine Auftaktveranstaltung) zur Identifizierung der wichtigen Wasserbewirtschaftungsfragen als die Themen für die thematischen Arbeitsgruppensitzungen
  • 9 Themenspezifische offene Arbeitgruppensitzungen (mit Werkstattcharakter); pro wichtiger Wasserbewirtschaftungsfrage 1 bis 2 Veranstaltungen zur gemeinsamen Erarbeitung von Lösungsansätzen.
  • 2 Abschlussveranstaltungen, in denen die Entwürfe für die Maßnahmenpläne vorgestellt wurden
durchgeführt.

Der Ablauf der einzelnen Veranstaltungen gliederte sich in drei Teile:
  1. Informationsphase
  2. Aktive Phase
  3. Schlussdiskussion

 

 



   
PR:    
Auf die Veranstaltungen wurde in den Gemeindeblättern hingewiesen. Die Pressemitteilungen im Vorfeld der Veranstaltungen erschienen teilweise in der Tagespresse. Vereinzelt wurde auch im regionalen Rundfunksender mit Interviews auf die Veranstaltungen aufmerksam gemacht. Auf der Homepage des RP Freiburg wurde eine WRRL-Seite mit Informationen eingerichtet.
 
Ergebnisse:
Der Betrachtungsraum TBG hat sich als Kompromiss zwischen Ortsnähe und knappen (Personal-) Ressourcen erwiesen.

Der dreistufige Aufbau in Auftaktveranstaltung, thematische Arbeitsgruppensitzungen und Abschlussveranstaltung hat sich bewährt. Die Möglichkeit verwandte Themen (z.B. Gewässerstruktur, Mindestwasser, Durchgängigkeit) in einer Arbeitsgruppensitzung zusammen zulegen, wird in der inzwischen flächendeckend in Baden-Württemberg angelaufenen Öffentlichkeitsbeteiligung, praktiziert.

Mit dem ebenfalls dreistufigen Aufbau der einzelnen Veranstaltungen wurden ebenfalls sehr gute Erfahrungen gemacht. Vor allem die aktive Phase, in der die Teilnehmer an Karten und Stellwänden sich informieren und eigene Vorschläge einzeichnen konnten hat sich als zentrales Element der Öffentlichkeitsbeteiligung erwiesen.

 
Kosten:
Außer Saalmieten entstanden keine weiteren Kosten. Der personelle Einsatz war jedoch sehr hoch.
 
Bewertung:
Die Form der aktiven Beteiligung vor der formellen, termingebundenen Beteiligung hat sich bewährt. Vor allem die Tatsache, dass die Öffentlichkeit nicht mit fertigen Plänen konfrontiert wurde, sondern sich aktiv an der Lösungssuche beteiligen konnte, hat zu positiver Resonanz und guter Akzeptanz geführt. Durch diese Vorgehensweise und dem damit verbundenen hohen Informationsgrad der Beteiligten, wurde auch das Vertrauen in die Arbeit der Flussgebietsbehörde gestärkt.

Neben den inhaltlichen Diskussionen, die eine Reihe guter Ideen und Anregungen brachten, war der Dialog der Beteiligten und der Gewässernutzer untereinander ein wesentlicher Gesichtspunkt.

 
Kontakt:    

Regierungspräsidium Freiburg, Abteilung 5, Referat 51
Herr Michael Ortlieb 
Bissierstraße 7
79114 Freiburg


E-Mail: michael.ortlieb@rpf.bwl.de


 
Links / Literatur: