23.10.2017 - „Neue Anforderungen von Gewässerunterhaltung und Artenschutz“


Bei Maßnahmen der Gewässerunterhaltung können artenschutzrechtliche Zugriffsverbote verletzt werden

Moderation der Veranstaltung in Luhmühlen: Dr. Katrin Flasche von der Kommunalen Umwelt-AktioN U.A.N.

Peter Sellheim vom NLWKN: Verfasser des Leitfadens

Artenschutz und Gewässerunterhaltung: Handlungshilfe Leitfaden - Artenschutz des NLWKN

Ablaufschema des Leitfaden Artenschutz - Gewässerunterhaltung

Am 23.10.2017 kamen rund 50 Personen in Luhmühlen im Landkreis Lüneburg zusammen, um sich im Rahmen einer Folgeveranstaltung zur Unterhaltung von Gewässern III. Ordnung über den Artenschutz im Rahmen der Gewässerunterhaltung zu informieren. Vor dem Hintergrund des in diesem Jahr erschienenen Leitfaden  Artenschutz – Gewässerunterhaltung des Nds. Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) wurde in zwei Fachvorträgen und vier regionalen Statements, die mögliche Umsetzung des Artenschutzes im Landkreis Lüneburg ausgiebig diskutiert und nachgefragt.

Nach der Begrüßung durch Dr. Katrin Flasche von der Kommunalen Umwelt-AktioN U.A.N., die einen Rückblick auf die Veranstaltungsreihe „Unterhaltung von Gewässern 3. Ordnung – fachlich gut, rechtssicher und zu angemessenen Kosten?!“ gab, führte Stefan Bartscht, Fachdienstleiter Umwelt des Landkreises Lüneburg, in das Thema ein. Er betonte, dass der Schwerpunkt in der Regel stets auf die Gewässer 2. Ordnung gelegt würde, da diese ja auch berichtspflichtig nach EG-Wasserrahmenrichtlinie sind, aber dem Landkreis Lüneburg alle Gewässer am Herzen liegen. Das Spannungsfeld der Gewässerunterhaltung Abfluss - Artenschutz lässt sich pauschal nicht auflösen, daher sind stets Einzelfalllösungen zu finden und anschließend planerisch und praktisch umzusetzen, so Herr Bartscht. Ziel dieser Veranstaltung sei es „alle auf einen gleichen Informationsstand zu bringen“ und gemeinsam die Anforderungen zu meistern.

Im Anschluss referierte Dr. Nikolai Panckow von der U.A.N. zu den Themen Rechte, Pflichten & Ökologie in der Gewässerunterhaltung. Neben der Erhaltung des ordnungsgemäßen Wasserabflusses, der sich nicht an Extremereignissen orientiert sondern „das gewöhnlich unter natürlichen Bedingungen zufließende Wasser gefahrlos abzuführen hat“, gibt der Gesetzesgeber auch den Auftrag der Pflege und Entwicklung für alle Gewässer vor. Herr Dr. Panckow erklärte, dass das Aussparen von Strukturen am und im Gewässer für die aquatischen Lebensgemeinschaften immense Bedeutung hat und stellte in seinem Vortrag die Bedeutung einer intakten Gewässersohle – sowohl für Wasserwirtschaft als auch für Ökologie – heraus. Im Fall des jeweiligen Entwicklungsziels der Unterhaltung sei zudem die Unterscheidung in Fließgewässer und Graben wichtig, da diese unterschiedliche Unterhaltungsmaßnahmen erfordern: ein Fließgewässer kann sich i.d.R. selbst freihalten und bedarf einer unterstützenden Unterhaltung, während Gräben ohne ausreichendes Gefälle, im Laufe der Zeit unterhalten werden müssen, da sie sukzessive verlanden, so Dr. Panckow.

Peter Sellheim von der NLWKN Betriebsstelle Hannover-Hildesheim stellte in seinem Vortrag „Leitfaden – Artenschutz: Hintergründe & Anforderungen“ als Mitverfasser des Leitfadens die Intention und Notwendigkeit dieser Handlungshilfe für Unterhaltungspflichtige vor. Der Schwerpunkt des Leitfadens liegt auf Gewässern 2. Ordnung, aber der Artenschutz gilt ausnahmslos für alle Gewässer. Mit Beachtung des Leitfadens gelten die Anforderungen des Artenschutzes als erfüllt und er bietet dem Unterhalter und Genehmigungsbehörden somit Rechtssicherheit, so Herr Sellheim. Im Leitfaden seien die Ansprüche der jeweiligen geschützten und streng geschützten Arten für Sohle/Wasserkörper, Böschungsfuß/Uferbereich und Randstrukturen/Gehölzbereich herausgearbeitet worden und verständlich und einfach dargestellt. Diese Zusammenfassung komplexer Zusammenhänge dient zusammen mit den artenspezifischen Steckbriefen, als Hilfestellung und gibt Hinweise zu Zeitpunkt, Methodenwahl usw. bei der Gewässerunterhaltung. In den Verbreitungskarten des NLWKN sind die Vorkommen der jeweiligen Arten hinterlegt und diese seien bei der Erarbeitung artenschutzrechtlich-konformer Unterhaltungspläne heranzuziehen, so Herr Sellheim.

Johannes Hilmer vom Wasserverband der Ilmenau-Niederung eröffnete nach der Kaffeepause die Statement-Runde und merkte an, dass der Leitfaden sehr „geestlastig“ sei und für den Großteil seiner Verbandsgewässer schwer anwendbar ist. Die Marschengewässer machen einen Großteil der Verbandsgewässer aus und haben als künstliche Wasserkörper vielfältige Aufgaben zu erfüllen.

Peter Wünnecke von der Unteren Wasserbehörde des Landkreises Lüneburg beschrieb in seinem Statement den Leitfaden als „guten Kompromiss“ und „gute Hilfe, um den Artenschutz im Rahmen der Gewässerunterhaltung gewährleisten zu können“. Die Steckbriefe dienen seiner UWB als Genehmigungsbehörde auch als Hilfestellung bei der Bearbeitung von Unterhaltungsplänen. Diese müssen neben der Angabe der abflusssichernden Maßnahmen auch die Entscheidungen zu den artenschutzrechtlichen Aspekten transparent und nachvollziehbar darstellen, so Herr Wünnecke. Als Unterstützung für Unterhaltungspflichtige durch den Landkreis gibt es neben Information und Beratung zukünftig ein Geoportal als Informationsquelle über das Vorkommen von durch die Gewässerunterhaltung potenziell betroffenen besonders und streng geschützten Arten im Landkreis Lüneburg. Ziel sei in jedem Fall die „Sicherstellung einer artenschutzkonformen aber gleichzeitig auch praxisnahen Gewässerunterhaltung, als rechtssichere Orientierung für die Unterhaltungspflichtigen sowie für den Landkreis Lüneburg“, so Herr Wünnecke weiter.

Mathias Holsten von der Unteren Naturschutzbehörde des Landkreises Lüneburg betonte in seinem Statement die Notwendigkeit von zeitigen Absprachen, um mögliche Konflikte im Vorfeld der Unterhaltung ausräumen zu können. Wichtig sei es „vorher miteinander zu sprechen“, da im Falle von Verstößen seiner Behörde sonst die Hände gebunden seien und entsprechende Schritte unvermeidlich seien, so Herr Holsten weiter.

Adrian Radtke-Kreft von der Biosphärenreservatsverwaltung Niedersächsische Elbtalaue beschrieb in seinem Statement die Vorteile, die sich durch die Nutzung von Unterhaltungsplänen ergeben. Die besseren Möglichkeiten zur Abstimmung einer zeitgemäßen Praxis in der Unterhaltung zwischen den verschiedenen Akteuren, im Biosphärenreservat und darüber hinaus, helfen bei der Vermittlung zwischen den verschiedenen Interessen. Trotzdem sei Flexibilität weiterhin erforderlich, um beispielsweise als Reaktion auf Extremwetterereignisse die Akzeptanz der Artenschutzmaßnahmen gewährleisten zu können, so Herr Radtke-Kreft weiter.

In der anschließenden Diskussion zeigte sich, dass das Spannungsfeld Artenschutz - Abflusssicherung und insbesondere der sich ergebene Mehraufwand für Dokumentation und Erstellung von zusätzlichen Unterhaltungsplänen, bei den Unterhaltern die größten Besorgnisse erzeugt. Diese seien mit Mehrkosten verbunden, die wiederum an die Betragszahler weitergegeben werden müssten. Die Zusage des Landkreises, unterstützend bei der Erstellung von rechtssicheren Unterhaltungsplänen tätig zu werden, wurde von den Teilnehmern begrüßt.

Zum Abschluss stellte Dr. Panckow die von ihm entwickelte digitale Planungshilfe zur Unterhaltung von Gewässern 3. Ordnung vor, die neben Möglichkeiten der Dokumentation insbesondere eine Abwägung der hydraulischen und ökologischen Anforderungen ermöglicht. Das Programm (Microsoft Excel 32-bit VBA) kann derzeit zu Testzwecken als Beta-Version kostenlos bei der U.A.N. angefordert werden. Schreiben Sie dazu einfach eine E-Mail an n.panckow@uan.de .

Die Präsentationen der Veranstaltung sind den Teilnehmern zugänglich gemacht worden. Bei Interesse können Sie diese bei der U.A.N. anfragen: wolff@uan.de

 




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